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   OLG Düsseldorf, 12.07.2013 - VI-U (Kart) 1/13   

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OLG Düsseldorf, 12.07.2013 - VI-U (Kart) 1/13 (https://dejure.org/2013,49216)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.07.2013 - VI-U (Kart) 1/13 (https://dejure.org/2013,49216)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Juli 2013 - VI-U (Kart) 1/13 (https://dejure.org/2013,49216)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhaltskontrolle von vorformulierten Bedingungen in einem Franchise-Vertrag; Anforderungen an die Belehrung über ein vertragliches Widerrufsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 355 a.F.; BGB § 307 Abs. 1
    Inhaltskontrolle von vorformulierten Bedingungen in einem Franchise-Vertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Wirksamkeit einzelner Vertragsklauseln, Widerrufsrecht des FN, unwirksame Belehrung über das Widerrufsrecht, Beginn der Widerrufsfrist, Auskunftsanspruch des FN über die Verwendung von Werbegeldern, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Anforderungen an die Auskunft, ...

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

  • LG Köln, 17.08.2012 - 24 O 331/11

    Zulässigkeit von Franchisegebühren in Höhe von 12,5 % des Umsatzes eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.07.2013 - U (Kart) 1/13
    Das am 17. August 2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 331/11 - wird insofern abgeändert, als die Kostenentscheidung aufgehoben wird.

    Der Beklagte beantragt, unter Abänderung des am 17. August 2012 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln, Aktenzeichen 24 O 331/11, die Klage abzuweisen.

    auf ihre Anschlussberufung das am 17. August 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Köln, Aktenzeichen 24 O 331/11, teilweise abzuändern und die Widerklage abzuweisen.

  • BGH, 30.06.1982 - VIII ZR 115/81

    Bedeutung des Hinweises auf eine Widerrufsmöglichkeit wegen Abzahlungskaufs bei

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.07.2013 - U (Kart) 1/13
    Als Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin muss der Hinweis danach beurteilt werden, welche Bedeutung ihm aus der Sicht des üblicherweise angesprochenen Kundenkreises unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zukommt (BGH NJW 1982, 2313 Tz. 20 m.w.Nachw.).

    Darf der Vertragsgegner somit annehmen, er schließe ein Geschäft ab, das er widerrufen kann, so ist der Hinweis dahingehen auszulegen, dass dem Kunden ein Rücktrittsrecht eingeräumt wird (BGH NJW 1982, 2313 Tz. 24).

  • BGH, 10.05.1995 - VIII ZR 264/94

    Behandlung eines mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung schwebend unwirksamen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.07.2013 - U (Kart) 1/13
    Der bloße Zeitablauf genügt dafür nicht (BGHZ 129, 371, 374; BGHZ 97, 127, 134).
  • BGH, 18.04.2005 - II ZR 224/04

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem HWiG

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.07.2013 - U (Kart) 1/13
    Damit ist für einen unbefangenen rechtsunkundigen Leser unklar, ob die Frist mit seiner Unterzeichnung des Vertrages, mit der Unterzeichnung des Vertrages durch die Klägerin oder mit der - der Gegenzeichnung vorausgehenden Aushändigung und Unterzeichnung der Widerrufsbelehrung zu laufen beginnt (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1217 Tz.19).
  • BGH, 03.10.1984 - VIII ZR 118/83

    Außerordentliche Kündigung eines Franchise-Vertrages

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.07.2013 - U (Kart) 1/13
    Dabei ist allerdings stets zu berücksichtigen, dass das primäre Interesse des Franchisegebers darauf abzielt, ein gleich bleibendes Qualitätsniveau seiner Produkte/Dienstleistungen zu sichern (BGH NJW 1985, 1894, 1895; Graf von Westphalen, aaO., Franchising Rn. 29; Ulmer/Brandner/Hensen-Schmidt, aaO., Franchiseverträge Rn. 8).
  • BGH, 19.02.1986 - VIII ZR 113/85

    Anwendung des AbzG auf eine in einem Grundstückskaufvertrag übernommene

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.07.2013 - U (Kart) 1/13
    Der bloße Zeitablauf genügt dafür nicht (BGHZ 129, 371, 374; BGHZ 97, 127, 134).
  • BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

    Erdgassondervertrag

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.07.2013 - U (Kart) 1/13
    An die Stelle der unwirksamen Klausel träte danach eine Regelung, die die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Bestimmung bewusst gewesen wäre (st. Rechtsprechung BGHZ 137, 153; BGH NJW 2008, 2172).
  • BGH, 03.12.1987 - VII ZR 374/86

    Einbeziehung der ZVB-StB; Verkauf von Waren unter verlängertem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.07.2013 - U (Kart) 1/13
    Auch eine in den AGB enthaltene Weiterverweisung auf ein zweites Klauselwerk ist bei hinreichender Deutlichkeit grundsätzlich unbedenklich (BGHZ 102, 293, 303 f.; BGH NJW 1990, 3197; BGH NJW 2005, 1183; Palandt-Grüneberg, BGB, 70. Aufl. § 305 Rn. 34).
  • BGH, 13.01.2005 - III ZR 265/03

    Zulässigkeit und Rechtsfolgen einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel in einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.07.2013 - U (Kart) 1/13
    (k) Ziff. 10 c enthält eine vorformulierte Schiedsvereinbarung, die im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmen im Grundsatz nicht zu beanstanden ist (BGHZ 162, 9, 16; BGH WM 2007, 959, 960).
  • BGH, 19.01.2005 - XII ZR 107/01

    Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.07.2013 - U (Kart) 1/13
    Auch eine in den AGB enthaltene Weiterverweisung auf ein zweites Klauselwerk ist bei hinreichender Deutlichkeit grundsätzlich unbedenklich (BGHZ 102, 293, 303 f.; BGH NJW 1990, 3197; BGH NJW 2005, 1183; Palandt-Grüneberg, BGB, 70. Aufl. § 305 Rn. 34).
  • BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96

    Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht

  • BGH, 20.05.2003 - KZR 19/02

    Streit zwischen Apollo Optik und drei Franchisenehmern

  • BGH, 26.10.1993 - XI ZR 42/93

    Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit

  • BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 350/82

    Wirksamkeit eines Automaten-Aufstellervertrages; Rechtsfolgen der Anwendung der

  • BGH, 25.01.2005 - XI ZR 78/04

    Zulässigkeit einer Rechtswahl im Rahmen der Vermittlung von Termingeschäften

  • BGH, 01.03.2007 - III ZR 164/06

    Rechtsfolgen einer unangemessenen Einschränkung des

  • BGH, 21.06.1990 - VII ZR 308/89

    Verweisung auf einzelne unwirksame Klauseln; Bezugnahme auf ein anderes

  • LG Köln, 14.05.2019 - 31 O 146/18
    Grundsätzlich sind auf in Franchiseverträgen enthaltene Wettbewerbsverbote die für Handelsvertreter geltenden Bestimmungen anwendbar, also insbesondere § 90 Abs. 1 S. 3 HGB (BGH NJW-RR 1987, 612; OLG Düsseldorf, VI U (Kart) 1/13).

    Andererseits wird die Ansicht vertreten, dass das Wettbewerbsverbot nichtig ist, wenn keine Karenzentschädigung vorgesehen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2013, VI-U (Kart) 1/13; Graf v. Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Franchising, Rn. 58).

  • OLG Brandenburg, 17.03.2015 - Kart U 3/13

    Franchisevertrag: Darlegungslast des Franchisegebers bei der Forderung

    Hat der Beklagte die wirksam geschlossenen Verträge in wirksamer Weise widerrufen, so schuldet er gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 346 Abs. 1 und 2 BGB Wertersatz nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten Gegenleistungen, da die Rückgewähr und Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil v. 12.07.2013, U (Kart) 1/13, zitiert nach juris.de).
  • LG Hannover, 21.02.2023 - 9 O 40/22
    Das kann dann zutreffend sein, wenn bei einem gesetzlich nicht geregelten Vertragstyp alle oder die Mehrzahl der AGB entfallen ( OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juli 2013 - VI-U (Kart) 1/13 -, Rn. 62, juris).
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